FDP-Stadtverband Melsungen

Aus Sicht der FDP Melsungen sind die beiden Kreisverkehre in der Nürnberger Straße eine Erfolgsgeschichte, die weitergeführt werden sollte. Deshalb ist zu prüfen, ob es sinnvoll ist an der ‚Sparkassenkreuzung‘ (Ecke Schlossstraße/Kasselerstraße) im Rahmen der für 2013 geplanten Erneuerungsarbeiten einen Kreisverkehr zu errichten.
Die Verwaltung sollte hierzu mit den zuständigen Stellen von Bund und Land Kontakt aufnehmen und die Eckpunkte einer möglichen Realisierung besprechen. Die FDP Melsungen erhofft sich durch einen Kreisverkehr an dieser neuralgischen Stelle den Verkehrsfluss weiter zu fördern. Insbesondere zu den Stoßzeiten im Berufsverkehr kommt es an dieser Stelle zu erheblichen Wartezeiten für die Verkehrsteilnehmer.

LENDERS/DÖWELING: Neuorganisation der Bildungsverwaltung-Fulda bleibt auch weiterhin erfolgreiche Bildungsregion"Die Region Fulda ist Bildungsregion. Damit dies so bleibt, wird das Schulamt Fulda als Beratungszentrum vor Ort weiter gestärkt.

LENDERS: Klarheit für die deutschen Standorte schaffen

Mit Erstaunen war zu lesen, dass sich Kreis- und Stadt-FWG für eine Wiedereinführung von G9 an der Melsunger Gesamtschule ausspricht. Begründet wird dies u. a. damit, dass in den nächsten Jahren voraussichtlich weniger Schüler die Gesamtschule in Melsungen besuchen werden. Außerdem bestünde ein Wunsch der Eltern nach Wiedereinführung von G9.

„Wer jetzt“, so FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand, „den Schulfriede in Melsungen aufkündigt, versündigt sich an Eltern und Kindern, die sich auf G8 eingestellt haben.“ Eine Umstellung auf G9 würde für zwei bis drei Jahre eine doppelklassige Ausrichtung der Schule erfordern ohne hierfür entsprechendes Lehrpersonal zur Verfügung zu haben. Darüber hinaus sei es auch eine Tatsache, dass rund 50 Schüler außerhalb des Schulbezirks Melsungen gerade die Schule besuchen, weil hier ein Angebot für G8 besteht.

„Der Rückgang der Schülerzahlen sei im Übrigen an allen Schulen festzustellen und habe nichts mit der Schulform, sondern vielmehr mit der demografischen Entwicklung zu tun. Dies sollte auch der wackeren FWG bekannt sein“, so Nils Weigand abschließend.

Wesentliche Standpunkte:
*Allianz für Melsungen,
*Fokussierung auf wesentliche Aktivitäten zur *Attraktivierung der Stadt
*Haushaltssicherung, i.e. Schuldenreduktion


Allianz für Melsungen

In Melsungen wurde in den letzten Jahren viel investiert und es stehen weitere wesentliche Investitionen an. Die FDP vertritt dabei den Standpunkt einen möglichst großen Konsens bezüglich diesen Maßnahmen zu erzielen.
Hierfür ist eine Allianz der im Parlament vertretenen Parteien notwendig. Insbesondere auch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse.
Fokus liegt auf einer sachlichen Zusammenarbeit zum Wohle Melsungens. Dabei ist die FDP der Meinung, dass wir auch so ehrlich sein müssen, dass nicht alles wünschenswerte auch finanziert werden kann.

Für die FDP ist es wichtig angestoßener Maßnahmen abzuschließen. Beispiele sind etwa die Renovierung und Umgestaltung des Bahnhofes oder der zweite Bauabschnitt des Dienstleistungszentrums. Die richtige Priorisierung zukünftiger ist daher von zentraler Bedeutung. Wir müssen uns auf ein paar wesentliche Kernthemen konzentrieren.

MÜLLER: Kritik der Fluglärmkommission nicht halt- und nachvollziehbar!"Die Kritik der Fluglärmkommission bezüglich der Planklarstellung durch das Ministerium ist für uns nicht halt- und nachvollziehbar."

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.