FDP-Stadtverband Melsungen

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Vorausschauende Politik statt Aktionismus

Fraktionsvorsitzender Joost Fastenrath
Fraktionsvorsitzender Joost Fastenrath
Die FDP Melsungen begrüßt den auf Konsolidierung und Schuldenreduktion ausgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2017. Zuletzt wurde viel Geld für den Erhalt der Infrastruktur ausgegeben. Mit der anstehenden Sanierung der B83 und der Obermelsunger Straße folgen weitere, dringend benötigte Investitionen.

Für die FDP steht langfristiges, vorausschauendes Handeln im Vordergrund, so der Fraktionsvorsitzende Joost Fastenrath.
Beispiel Fuldaufer: Hier wurde vor einigen Jahren, unter intensiver Beteiligung der Bürger, die Entscheidung zum Ausbau getroffen. So war es der Verwaltung möglich, Förderungen in beachtlicher Höhe zu generieren, die zur Entlastung der Stadtfinanzen beitragen.

Beispiel Jung kauft Alt: Bei ca. 100 Hausverkäufen in Melsungen pro Jahr erfreut sich das Programm einer hohen Nachfrage. Attraktiver Wohnraum im Stadtkern richtet sich an eine gestiegene Lebenserwartung und veränderte Ansprüche an Wohnraum. Aufgrund der Alterung der Gesellschaft ist davon auszugehen, dass die Anzahl der zum Verkauf stehenden Häuser weiter ansteigen wird. Bei diesen Rahmenbedingungen ein neues Baugebiet in der Kernstadt zu erschließen hält die FDP für falsch. Zumal hierdurch zusätzlichen Kosten für die Stadt, etwa wegen der Ausweitung des Straßen und Kanalnetzes, entstehen würden.

Um die Attraktivität Melsungens zu Erhalten und weiter Auszubauen muss auch in den kommenden Jahren investiert werden. Aber nur, wenn die finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung stehen. Etwas anderes zu fordern oder zu versprechen ist unseriös.

Deshalb setzt sich die FDP Melsungen dafür ein, in den kommenden Jahren einen größtmöglichen Konsens für die Priorisierung der nächsten Investitionen Parteiübergreifend zu erzielen. Auf unseren Vorschlag hin haben alle Fraktionen ihre Zukunftskonzepte für Melsungen erstellt, die aktuell im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert werden. Ziel ist es sich auf gemeinsame Schwerpunkte zu einigen. Hierdurch soll es der Verwaltung ermöglicht werden vorausschauend und nachhaltig zu planen, um somit eine solide Finanzierung der Vorhaben sicherzustellen.

Verantwortungsvoll in die Zukunft denken, statt mit kurzfristigem Aktionismus Begehrlichkeiten zu wecken, die nachher mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden. Auch wenn der Populismus in der Politik auf dem Vormarsch zu sein scheint, braucht es nach Meinung von Joost Fastenrath mit der FDP eine Stimme der Vernunft.

Was will die FDP in der nächsten Legislaturperiode erreichen:

Flyer der FDP Melsungen zur Kommunalwahl 2016

Flyer "Flüchtlinge und Integration"

Flyer "Bildung"

Flyer "Energie"

Flyer "Finanzen"

Flyer der FDP Melsungen zur Kommunalwahl 2016





















Melsungen in den kommenden Jahren aus der Haushaltssicherung führen
(Pflicht zur Schuldentilgung des Defizits von 2,5 Mio. Euro aus 2010)

Abschluss der Straßen-, Kanal- und Wasserleitungserneuerung bis 2018/19

Einkaufszentrum Stadtkern und Neugestaltung Sandgelände fördern

neuen Parkraum in der Innenstadt schaffen

Haltestelle Regiotram in Schwarzenberg realisieren

Kindergartenplätze und Tagesbetreuung nach Bedarf einrichten

Schulzentrum Melsungen stärken

die ärztliche Versorgung sichern

sich für die Sicherheit in Melsungen einsetzen

Melsungens Wirtschaft im Rahmen der
städtischen Möglichkeiten fördern und unterstützen

FDP will Mitfahr- und Taxi-Service statt leerer Busse

Wiebke Reich, Fraktionsvorsitzende
Wiebke Reich, Fraktionsvorsitzende
Nils Weigand, Vorsitzender der FDP Schwalm-Eder
Nils Weigand, Vorsitzender der FDP Schwalm-Eder
Aufgrund einer Initiative der FDP-Fraktionsvorsitzenden Wiebke Reich, dem Kreisvorsitzenden Nils Weigand und dem langjährigen Hessischen Verkehrsminister Dieter Posch hat der Landesparteitag eine Initiative zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum beschlossen. In einem ersten Schritt soll erreicht werden, dass der öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum für die "Generation 60 plus" verbessert wird. Derzeit sind die Busse leer, weil sie selten fahren und den Bedürfnissen der älteren Generation nicht gerecht werden. An manchen Orten helfen ehrenamtliche Kräfte mit einem Bürgerbus aus. Aber das reicht nicht. Wir wollen, dass ein System eingerichtet wird, dass fahrplanunabhängig die ältere Generation abholt, in die Nachbarorte bzw. Mittelzentren wie Melsungen und Homberg bringt.

Dieter Posch, Staatsminister a. D.
Dieter Posch, Staatsminister a. D.
Derzeit finanzieren wir unvertretbarer Weise Leerfahrten. Das dafür ausgegebene Geld sollte für derartige neue Bedienformen ausgegeben werden. Dafür werde sich die FDP im neuen Kreistag in Zusammenarbeit mit der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises einsetzen. Nach Einschätzung der FDP würden die Fahrstrecken der Busse, die derzeit kaum jemand nutzt, zu 10 bis 15 Prozent durch Fahrgeldeinnahmen finanziert, der Rest durch Subventionen. Hier muss die Änderung einsetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt sei der Schülertransport, der sicher und kostengünstig organisiert werden müsste. Die FDP, so Weigand, Reich und Posch, halten die Mobilitätssicherung für dringend notwendig, um zumindest in einem Bereich die Probleme der demografischen Entwicklung anzugehen.

Ehrung langjähriger Mitglieder

v. l. Vorsitzende Marion Viereck, Horst Rothhämel, Dr. Ulrike Schnell, Generalsekretärin Nicola Beer, Ulrich Manthei, Karsten Rommel, Kreisvorsitzender Nils Weigand
v. l. Vorsitzende Marion Viereck, Horst Rothhämel, Dr. Ulrike Schnell, Generalsekretärin Nicola Beer, Ulrich Manthei, Karsten Rommel, Kreisvorsitzender Nils Weigand
In einer Feierstunde ehrte die Generalsekretärin der FDP Hessen Nicola Beer langjährige Mitglieder der FDP Schwalm-Eder. Unter den treuen Mitgliedern wurden aus dem Stadtverband Melsungen geehrt:

25 Jahre
Ernst-A. Kirckhefer
Ulrich Manthei
Karsten Rommel
Dr. Ulrike Schnell

50 Jahre
Heinrich Rode
Horst Rothhämel


Ein freudiger Anlass war es, den die FDP Schwalm-Eder kürzlich feiern konnte. Die Kreis-Liberalen trafen in der Poststation „Zum alten Forsthaus“ in Morschen zu einer Feierstunde, um langjährige Parteimitglieder zu ehren. Sechs Liberale wurden für 25, 40 oder 50 Jahre Mitgliedschaft in der FDP mit Theodor-Heuss-Medaillen und Urkunden ausgezeichnet. Gastrednerin war FDP-Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete Nicola Beer. Sie bedankte sich bei den geehrten Parteifreunden für ihr Engagement und ihre Treue zu den Freien Demokraten. „Sie alle sind seit vielen Jahren der liberalen Idee verbunden und durch ihren Einsatz, auch über Höhen und Tiefen hinweg, die Stützen unserer Partei. Sie stehen beispielhaft für die vielen Menschen, die ehrenamtlich tätig sind und durch ihr Engagement unsere Gesellschaft bereichern“, so Beer. Die Ehrung nahmen dann gemeinsam Generalsekretärin Beer, FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand und FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Wiebke Reich vor.

Gastbeitrag

Wir brauchen die Europäische Union

Europa muss auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet werden. Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, schreibt im Handelsblatt-Gastbeitrag, wie dies gelingen kann . Mit Blick auf den transnationalen Terrorismus, ...

Migration

Fluchtursachen durch Entwicklung bekämpfen

Entwicklungszusammenarbeit und die Flüchtlingsproblematik sind eng verknüpft. Rolf Steltemeier, Europabeauftragter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sprach mit freiheit.org über die Chancen, die Migration für ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]


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eine stressfreie und friedvolle Adventszeit, frohe Weihnachtsfeiertage und einen guten Start in das Jahr 2017. Ihre FDP Melsungen

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Hohe Auszeichnung an Marion Viereck


Der Vorsitzenden der FDP Melsungen Marion Viereck wurde für Ihre vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Politik und den Vereinen die Bundesverdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland durch Herrn Staatssekretär Mark Weinmeister überreicht. Die FDP gratuliert herzlich und bedankt sich ausdrücklich bei Marion Viereck.

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Festakt 70 Jahre FDP Schwalm-Eder mit Christian Lindner in vollem Saal ein voller Erfolg


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