FDP-Stadtverband Melsungen

Sozialstaats-Debatte

Mehr vom Falschen wird der SPD nicht helfen

Die SPD hat unter dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beschlossen, sich von Hartz IV zu verabschieden. Sie will damit die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten abändern. Für Linda Teuteberg ...

FDP missbilligt Grünen-Forderung nach Ausbaustopp der A49

Knell: A49 muss zügig fertig gestellt werden

Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete
Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete
Nachdem die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Bettina Hoffmann, den Ausbaustopp der A49 gefordert hat, erklärt die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell: „Es ist schon erstaunlich, dass Politiker der Grünen Verfahrens- und Gerichtsentscheidungen einfach nicht akzeptieren können und jede Gelegenheit nutzen, um vermeintliche neue Erkenntnisse in die Diskussion einfließen zu lassen.“ Das Planrecht habe Jahrzehnte gebraucht und wirklich alle Einwände von Umweltverbänden in die Abwägung einbezogen. Trotzdem wurde das Baurecht gerichtsfest genehmigt. „Eine solche Entscheidung mag nicht jedem gefallen, ist aber Bestandteil der demokratischen Willensbildung“, führt Knell aus.

„Wer erleben möchte, was die halbfertige Autobahn für Dörfer wie Schlierbach, Gilsa, Kerstenhausen oder Jesberg bedeutet, der möge sich mal während des Berufsverkehrs dort an die Straße stellen“, erklärt Knell. Die Anwohner dort müssten endlich entlastet werden.

Die FDPlerin kritisiert: „Es ist geradezu scheinheilig, sich darüber populistisch auszulassen, dass für den Autobahnbau Bäume gefällt werden, aber wo bleiben die Proteste von Dr. Hoffmann, wenn Wälder zur Errichtung von Windenergieanlagen massiv geschädigt werden? Ist das die Infrastruktur, die sie sich für den ländlichen Raum wünscht? Jedenfalls hat sich der öffentliche Personenverkehr in Nordhessen seitdem Tarek AL Wazir Verkehrsminister ist, nicht soweit verbessert, dass auf das Auto verzichtet werden könnte. Und solange das der Fall ist, werden auch Straßen benötigt“, schließt Knell.

Weihnachtsmarkt Melsungen

Alexander Katzung, Vorsitzender FDP-Stadtverband Melsungen
Alexander Katzung, Vorsitzender FDP-Stadtverband Melsungen
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir freuen uns, dass der Melsunger Weihnachtsmarkt in diesem Jahr mit seinen bewährten Elementen bestehen bleibt und durch ein neues musikalisches Angebot ein Ausgleich zwischen Jung und Alt geschaffen wird. So können wir die Vorweihnachtszeit in unserer schönen Bartenwetzerstadt gemeinsam genießen. Dafür hatte sich die FDP Melsungen erfolgreich eingesetzt und das Programm aktiv mitgestaltet, z.B. Mit-Singen!

Nicht nur beim Weihnachtsmarkt haben wir Wert gelegt auf die Verknüpfung zweier wichtiger Aspekte. Einerseits setzen wir wichtige Themen auf die politische Agenda und gleichzeitig packen wir bei der Umsetzung mit an. Zum Beispiel bei der Initiative rund um ein sauberes Melsungen, damit unsere Fachwerkstadt sehenswert und ein Ort mit hoher Lebensqualität bleibt. Besonders aber durch ein neues Mobilitätskonzept mit Fahrradschleifen, einer Gleichwertigkeit von Fahrrad und PKW sowie die Umgestaltung des Nahverkehrs mithilfe kleiner Busse (E-Mobilität) und On-Demand-Shuttle.

Melsungen bewegt sich. Bewegen Sie sich mit!

Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit!

Alexander Katzung,
Vorsitzender der FDP


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Dr. Ulrike Schnell und Claus Schiffner
Dr. Ulrike Schnell und Claus Schiffner
Der FDP Stadtverband Melsungen hat sich für den Fortbestand des Melsunger Weihnachtsmarktes in seiner bisherigen Form engagiert und gegen geplante Veränderungen wie die Abschaffung der Bühne, das Streichen großer Musik-Veranstaltungen oder die Verkürzung des Marktes auf drei Wochen eingesetzt. Nicht nur die Besucher des Weihnachtsmarktes, auch Standbetreiber, Einzelhandel und Melsunger Gastronomie profitieren vom Weihnachtsmarkt. Denn er ist ein Magnet, der die Innenstadt zur Adventszeit mit Leben füllt. In Zeiten des boomenden Internethandels ist ein solches Eventmarketing wichtiger denn je. Um die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess miteinzubeziehen, hatte die FDP Melsungen eine Online-Petition initiiert und über 400 Unterschriften für den Erhalt des bisherigen Weihnachtsmarktes
gesammelt.

Neue Programmelemente auf dem Weihnachtsmarkt
Der FDP Melsungen liegt es am Herzen, dass Melsungen attraktiv für alle Generationen ist und eine Bandbreite musikalischer Veranstaltungen realisiert wird: von der X-MAS-Party bis hin zur besinnlichen Weihnachtsmusik sollte eine bunte Mischung entstehen. Neben der beliebten X-MAS-Party findet 2019 deswegen erstmals eine Mitmachaktion unter dem Motto „Mit-Singen!“ statt. FDP Stadtverordnete Dr. Ulrike Schnell und Magistratsmitglied Claus Schiffner haben das Programm initiiert und an der Gestaltung mitgewirkt.

Damit die Veranstaltungen zur Zufriedenheit aller Beteiligten stattfinden, halten wir es für sinnvoll, dem Citymanagement der Stadt professionelle Ordner zur Seite zu stellen.

FDP-Arbeitsgruppe "Zukunftsfähiges Mobilitätskonzept"

Melsungen bewegt sich!

Prof. Ludwig Georg Braun
Prof. Ludwig Georg Braun
Nicht erst durch die Mediendiskussion hat sich eine Arbeitsgruppe des FDP-Stadtverbandes mit einem zukunftsfähigen Mobilitätskonzept für Melsungen beschäftigt. Es besteht aus drei wesentlichen Elementen.

1. Ausweisung von Fahrradwegen bzw. –streifen auf den die Wohngebiete erschließenden Ortsstraßen. So soll die Attraktivität der Nutzung des Fahrrades für Besorgungen in der Innenstadt und um zur Arbeit zu gelangen erhöht werden.

2. Gleichwertigkeit des Verkehrsmittels Fahrrad zum
motorisierten Verkehr.

3. Schaffung eines Nahverkehrsnetzes mittels kleinerer Busse (E-Mobil) im 30-Minuten-Takt mit fester Uhrzeit. Und/oder tageszeitbedingt ein Anrufsammel-Fahrdienst von Hauszu- Haus mit 15 Minuten Vorlaufzeit.

Was sich so leicht liest, verlangt von allen Verkehrsteilnehmern, nicht nur die Änderung hinzunehmen, sondern auch verständnis- und rücksichtsvoll zu gestalten.

Was ändert sich generell:
Einführung eines Rechtsvor-Links-Verkehrs auf allen Ortsstraßen.
Einbahnführungen/Einbahnstraßen für motorisierten Verkehr wie auch Fahrradfahrer.
Rücksichtnahme von Fahrradfahrern auf Radwegen und Bürgersteigen gegenüber Fußgängern. (Aufrüstung von Fahrrädern mit akustischen Warnzeichen).
Akzeptanz, dass die Erschließungswege per Auto, Moped oder Fahrrad etwas länger werden.

Was erhoffen wir uns von diesen Änderungen?
Wir erwarten, dass sich der innerstädtische Autoverkehr zugunsten der Stadtbuslinie und des Fahrrads vermindert und so der Parkplatzbedarf entlastet wird.

Begleitende Maßnahmen:
Schrittweise Umsetzung mittels Straßenmarkierungen und Haushaltsmittelbereitstellung.
Einführung der neuen Stadtbuslinie und des AnrufSammelTaxi (AST)-Verkehrs ab Jahresende/Anfang 2020 zu günstigen Fahrtarifen.
Erhöhung der Parkgebühren im Innenstadtbereich auf 1 Euro pro Stunde als Richtpreis.
Festinstallation einer Ampelanlage Lindenberg/Bahnhofstraße.
Bemühungen, den Schwerlastwagendurchgangsverkehr ab Pfieffewiesen B 83 ber
Autobahn Richtung Nord und von Nord kommend umzulenken.

Letzteres auch, weil die Wohngebiete Kolberg, Hilgershäuser Weg, Kesselberg, Sonnenhang die B 83 an festen Querungspunkten kreuzen.

Melsungen könnte mit dem von FDP und SPD im Stadtparlament eingebrachten integrierten Verkehrskonzept ein Innovationstreiber im kommunalen Sektor in Hessen werden. Wir kombinieren Auto-, Stadtbus-, Bahn- und Radverkehr miteinander. Das kann mit Sharing-Systemen und Stromtank- Stationen nach Bedarf ergänzt werden.

Wir hoffen, dass mit einer besseren Taktung und dem AST-Angebot von Haus-zu-Haus die Lebensqualität in Melsungen weiter gesteigert wird. Bitte schließen Sie sich der Initiative "Melsungen bewegt sich" an.

FDP-Initiative "Innovativer Stadtverkehr"

On-Demand-Lösung revolutioniert ÖPNV-Angebot in Melsungen

Der öffentliche Nahverkehr in Melsungen wird bürgerfreundlicher und effizienter gestaltet
Dieter Posch Staatsminister a. D.
Dieter Posch Staatsminister a. D.
(Text erschienen in Jérôme, Bilder Credits)
Das Bild, das Dieter Posch auf ein Blatt Papier malt, ist nicht schwer zu verstehen: Mit Kringeln skizziert er grob ein paar Städte, die vom öffentlichen Personennahverkehr angefahren werden. Die erforderliche Buslinie zieht er als Kuli-Strich von Punkt zu Punkt. „Jetzt kommen noch die umliegenden Dörfer hinzu“, sagt Hessens früherer Verkehrsminister und malt kleinere Kringel in die Peripherie. Die kleineren Kringel können nur von ausladenden Kuli-Strichen erreicht werden. „So läuft das bislang im ländlichen Raum“, sagt Dieter Posch. Und die Busse, die die kleinen Orte anfahren, seien oft kaum besetzt. Effizient sei das nicht.

Teure Bus-Kilometer
So komme es, dass der Kostendeckungsgrad des ÖPNV in Nordhessen bei nur 32 Prozent liege, gibt Posch zu bedenken. Wo nur noch wenige Beförderungsfälle existieren, hilft morgens und abends ein an den Fahrplan gebundener Bus überhaupt nichts. Er befriedigt weder die Bedürfnisse der Menschen in den kleinen Orten, noch ist er finanziell vertretbar“, so Posch. Die Fahrgeldeinnahmen würden bei solchen Fahrten und bei Bus-Kilometer-Preisen zwischen 2,50 und 3 Euro zum Teil nicht mal zehn Prozent der Ausgaben decken.

Ländlichen Raum nicht vergessen
„Man orientiert sich bei der Entwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs nicht am ländlichen Raum“, erklärt Posch das Problem. Das sei ein Fehler: „Die Politik übersieht, dass gerade mal die Hälfte der Deutschen in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern lebt.“ Nach wie vor sei der ländliche Raum wichtiger Wohn-, Markt und Wirtschaftsstandort. 60 Prozent der Betriebe befänden sich hier. Und damit das so bleiben könne, gehörten Ärzte, schnelles Internet und Mobilität dazu.

Junge Liberale

Schule muss auf das Berufsleben vorbereiten

David Lewerenz, Vorsitzender der Jungen Liberalen Schwalm-Eder
David Lewerenz, Vorsitzender der Jungen Liberalen Schwalm-Eder
Die Jungen Liberalen (JuLis) aus dem Schwalm-Eder Kreis setzen sich für die Stärkung mittlerer Schulabschlüsse ein. Ihr Vorsitzender, der Melsunger David Lewerenz erklärt: „Die Schule muss mehr auf die Realität des Arbeitslebens eingehen. In der Mittelstufe sollten mehr Praktika und alltagsnahes Wissen eingebaut werden.

Es kann doch nicht sein, dass jungen Auszubildenden der Begriff „Steuerklasse“ erst auf ihrer ersten Lohnabrechnung begegnet.“
Die JuLis aus dem Landkreis haben Ihre Ideen Mitte November auf dem Landeskongress in Wiesbaden vorgestellt. Die weitere Beratung und Ausformulierung der Punkte soll nun im Fachausschuss Bildung der hessischen JuLis erfolgen.

Normandie-Treffen

Merkel muss einen deutsch-französischen Schulterschluss hinbekommen

Seit Jahren schwelt der Konflikt in der Ukraine – und ein Ende scheint nicht in Sicht. Deutschland und Frankreich wollen bei einem Gipfeltreffen in Paris den Konflikt in der Ukraine entschärfen. Die Freien Demokraten rufen Deutschland und Frankreich ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]


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